AGB

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Allgemeine Auftragsbedingungen der Entsorgungszentrum Lübeck GmbH für die Entsorgung von Abfällen zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen

1. Gegenstand des Auftrags, Rechtsverhältnis

1.1. Gegenstand des Auftrags ist die Sicherung der abfallrechtlich einwandfreien Entsorgung von Siedlungsabfällen (AVV-Schlüssel 200301), soweit diese als Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen im Rahmen des Geschäftsbetriebes des Auftraggebers (AG) anfallen. Die Abfälle werden grundsätzlich in Normbehältern mit besonderer Kennzeichnung mit 1.100 Litern oder 4.400 Litern  Füllraum (MGB 1,1 m³ u. 4,4 m³) oder in Containern mit einem Volumen von 13 m3 und 20 m3 gesammelt.

1.2. Die Entsorgungszentrum Lübeck GmbH führt die Entsorgung nach Maßgabe der Abfallwirtschaftssatzung  der Hansestadt Lübeck in der jeweils gültigen Fassung durch, soweit hier keine abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen getroffen werden. Diese Satzung gilt als Vertragsbestandteil entsprechend. Auf Wunsch wird dem Kunden jederzeit eine Satzungsausfertigung in aktueller Fassung ausgehändigt.

 

2. Umfang der Entsorgung und Aufgabendurchführung

2.1 Der Auftragnehmer (AN) wird die Entsorgung grundsätzlich jederzeit als Regelentsorgung durchführen. Eine Entsorgung auf Abruf kann gesondert vereinbart werden.

2.2. Der AG sichert dem AN während seiner Geschäftszeiten, bei feiertagsbedingten Verschiebungen der Entleerungstermine auch an Samstagen während der an anderen Werktagen üblichen Geschäftszeiten den ungehinderten Zugang zu den Behältern zu.

2.3 Der Behälter muss am Entleerungstag ab 6:00 Uhr am vereinbarten Aufstellort bereitgestellt werden.

2.4 Der AG hat für gegebenenfalls notwendige Sondernutzungsgenehmigungen zu sorgen.

 

3. Leistungsnachweis, Abrechnung und Fälligkeit

3.1. Bei Entsorgung auf Abruf soll jede durchgeführte Entsorgungsleistung durch den AG oder dessen Beauftragten grundsätzlich quittiert werden. Der AN führt daneben einen eigenen Nachweis über die durchgeführten Entsorgungsaufträge. Dieser wird bei der Entgeltabrechnung zugrunde gelegt, wenn im Einzelfall eine Quittung nicht eingeholt werden kann.

3.2. Bei regelmäßiger wöchentlicher oder zweiwöchentlicher Entleerung gilt die nach Abfuhrplan am jeweiligen Tag fällige Leistung als erbracht, auch wenn die Entsorgung aufgrund von Betriebsstörungen oder höherer Gewalt zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird.

3.3. Der AN stellt die Entsorgungsleistungen dem AG bei Dauergestellungen monatlich in Rechnung. Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungsstellung fällig, Einwendungen gegen die Rechnung müssen vom AG binnen 2 Wochen nach Rechnungsstellung geltend gemacht werden.

3.4. Alle Leistungen der Entsorgungszentrum Lübeck GmbH sind mehrwertsteuerpflichtig, deshalb gelten alle Preise zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

 

4. Vertragslaufzeit, Kündigung, Entsorgungsentgelte

4.1. Der Entsorgungsauftrag kann bei Container-Dauergestellungen (1,1 m³ u. 4,4 m³) durch beide Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum darauffolgenden Monatsersten gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

4.2. Das Recht zur beiderseitigen außerordentlichen Kündigung, wenn eine Vertragspartei den Vertrag so gröblich verletzt, dass der kündigenden Partei ein Festhalten an dem Vertrag bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar ist, bleibt unberührt.

4.3. Der AN kann seinerseits die Entsorgung ganz oder zeitweise bis zum Zahlungsausgleich einstellen und/oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung aufkündigen, wenn der AG in den vereinbarten Entleerungsintervallen mit mindestens zwei aufeinander folgenden, nach Rechnungsstellung fälligen Zahlungen für nach diesem Vertrag erbrachte Entsorgungsleistungen sich im Zahlungsrückstand befindet oder zahlungsunfähig ist.

 

5. Haftung

Der AN haftet für Verletzungen der ihm obliegenden Verpflichtungen nur, soweit ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Eine Haftung des AN ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn dieser seinen vertraglichen Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt (Unwetter, Streik etc.) nicht nachkommen kann.

 

6. Auftragsänderungen

Änderungen oder Ergänzungen dieses Auftrages sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Auf zusätzliche mündliche oder telefonische Zusagen zu Art und Umfang der Leistungserbringung kann sich der AG wirksam nur berufen, wenn diese schriftlich vom AN bestätigt wurden.

 

7. Gerichtsstand

Gerichtsstand für beide Parteien ist Lübeck.

 

 

 

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